Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche die Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH (nachfolgend Kärcher) mit Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen des Online-Shops abschließt. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Für Verträge, die der Kunde mit den im Onlineshop integrierten Fachhändlern schließt, gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Fachhändlers.
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich; Vertragssprache ist deutsch. Kunden aus dem Ausland wenden sich bitte an den nationalen Kärcher Online-Shop ihres Landes (Informationen unter www.karcher.com).
§ 2 Vertragsschluss
Vertragspartner des Kunden ist die Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH. Dies gilt nicht für Artikel, die der Kunde direkt bei einem der im Kärcher Online-Shop integrierten Fachhändler bestellt. Dabei tritt Kärcher nur als Vermittler auf. Der Kaufvertrag kommt dann direkt mit dem
Fachhändler zu Stande uns es gelten die mit diesem vereinbarten Bedingungen.
Das im Kärcher Online-Shop präsentierte Warensortiment (Geräte, Zubehöre und Reinigungsmittel für private Anwender) ist freibleibend und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Aus diesem Warensortiment können Artikel ausgewählt, in einem Warenkorb vorgemerkt und von Kärcher oder dem vom Kunden ausgewählten Fachhändler bestellt werden. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit sämtliche Angaben (z. B. Artikelbezeichnung, Artikelmenge, Name, Anschrift, Zahlungsart) nochmals zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Erst mit Anklicken des Feldes „Bestellung senden“ gibt der Kunde gegenüber Kärcher oder dem ausgewählten Fachhändler ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Eingang der Bestellung des Kunden wird per E-Mail unverzüglich bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden versendet wird. Vor dem Versand der Ware erhält der Kunde per E-Mail eine Versandbestätigung, welcher die Rechnung beigefügt ist.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde ausdrucken oder speichern.
Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde ebenfalls unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern oder ausdrucken und im Übrigen unter „MyKÄRCHER“ einsehen. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden außerdem mit der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellt.
Kärcher ist berechtigt, die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung von Kärchers Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH
Friedrich-List-Straße 4
D - 71364 Winnenden
Fax: +49 (0) 7195 / 903 - 29 80
E-Mail: info@vertrieb.kaercher.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Kärcher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Kärcher insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Kärcher zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Kärcher mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 4 Preise, Versandkosten
Alle Preisangaben im Online-Shop enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Für den Versand fallen für den Kunden Versandkosten in Höhe von 4,80 € an. Die Kosten für den Versand werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Ab einem Bestellwert von 50,00 € erfolgt der Versand versandkostenfrei. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal berechnet.
§ 5 Zahlung, Verzug
Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Bankabbuchung oder PayPal zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei Bankabbuchung wird der Betrag spätestens 14 Tage nach Eingang der Bestelung eingezogen. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zuzüglich evtl. angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Kärcher berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls Kärcher ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Kärcher berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Kärcher.
§ 7 Lieferung
Kärcher ist in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt.
Falls Kärcher ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Kärcher dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (ca. - Fristen).
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Kärcher unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Gewährleistung
Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Sache gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 10 genannten Regelungen.
Die Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
Sachmängel sind nicht:
* Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß;
* Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen;
* Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.
§ 10 Schadensersatz, Haftungsbegrenzung
Kärcher haftet für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Kärcher nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
Sofern Kärcher für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Kärcher nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn von Kärcher eine Garantie abgegeben wurde, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Kärcher zur Vertragserfüllung bedient.
§ 11 Speicherung von Daten, Datenschutz
Kärcher erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet Kärcher die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Kärcher "Datenschutzerklärung der Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH für den Online-Shop", die hier abgerufen werden kann.
§ 12 Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der zwischen Kärcher und dem Kunden geschlossene Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 13 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift von Kärcher für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:
Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH
Friedrich-List-Straße 4
D - 71364 Winnenden
Postfach 800
D - 71361 Winnenden
Tel. +49 (0) 7195 / 903 - 0
Fax +49 (0) 7195 / 903 - 29 80
E-Mail: info@vertrieb.kaercher.com
Registergericht: Stuttgart, HRB 263370
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 176055816
Geschäftsführer: Christian May